Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den vorliegenden Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz für ungeeignet und fordert eine Überarbeitung. Bislang ist dieser Entwurf geradezu ein ‚Bespitzelungslegalisierungsgesetz‘“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor der am kommenden Sonnabend in Berlin stattfindenden Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn“.

Bsirske betonte, der vom Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf greife den grundgesetzlich garantierten Schutz der Persönlichkeitsrechte nur unzureichend auf und ziele damit an den Erfordernissen der Beschäftigten sowie an der Realität in der Arbeitswelt vorbei. So fehlten klare, eindeutige Vorschriften zur wirksamen Begrenzung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten.

Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn!“ ist eine Großdemonstration am kommenden Sonnabend, 11. September 2010, in Berlin ein (Treffpunkt 13.00 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin) geplant.