Wie das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch mitteilte, hat das Gericht in einem von dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. angestrengten Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Abschlusskundgebung der von der Bürgerinitiative angemeldeten Demonstration nicht direkt vor dem privaten Wohnhaus des Regierenden Bürgermeisters von Berlin stattfinden darf. mehr »

Berlin – Die Bundesregierung will mit etwa 300.000 Euro ein Soforthilfeprojekt des Deutschen Roten Kreuzes unterstützen, das in Zusammenarbeit mit dem Syrischen Roten Halbmond zur Linderung der Notlage der Menschen in Syrien beitragen soll. mehr »

Greenpeace-Aktivisten protestieren am Samtag gegen die Energiepläne der brandenburgischen Linken beim Landesparteitag in Blossin. mehr »

Am Freitag bergrüßte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, in einer Erklärung den Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. mehr »

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Freitag zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff. Sie habe demnach die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt und – ganz persönlich – auch mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen: “Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt.” mehr »

Berlin – Nachdem am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff gefordert hatte, entschloss sich Wulff am Freitag vor die Kameras zu treten. Im Schloss Bellevue gab er dann gegen 11.00 Uhr seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten bekannt. mehr »

Am heutigen Freitag werden die Senatorin für Integration, Dilek Kolat, Staatssekretär André Schmitz, Staatssekretär Farhad Dilmaghani und Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening am Freitagsgebet in der Neuköllner Şehitlik-Moschee teilnehmen. mehr »

Berlin – Das Bundesministerium für Verkehr und der Mautbetreiber Toll Collect haben sich auf die Einführung der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt. Danach wird die Mautpflicht für schwere Lkw auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt. mehr »

Berlin – Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden im Januar 2012 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.564 Asylerstanträge (Vormonat 4.174 Personen) gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 390 Personen (9,3 Prozent). mehr »

Erneut tauchte ein Schreiben auf, in dem gegen die Muslime in Deutschland Hetze betrieben wird. Die Briefe wurden jeweils an die Vertreter von islamischen Gemeinden in Berlin gesendet. Die Ververfasser sollen in ihrem Schreiben gegen die Muslime in Deutschland gehetzt haben. mehr »

Wenn es brennt kommt die Feuerwehr. Und das ist keineswegs immer kostenlos. Kostenverzeichnis K regelt sehr genau, wann, welche Kosten für wen anfallen. Die Abrechnung soll künftig noch viel präziser werden. mehr »

Am Dienstag sprach sich der Senat für eine Verlängerung des Berliner Stasi-Unterlagengesetzes um weitere acht Jahre aus. Das jetzige Gesetz tritt am 30. November 2012 außer Kraft und soll bis zum 30. November 2020 verlängert werden. Das Amt des Berliner Stasi-Unterlagenbeauftragten soll entsprechend verlängert werden. Dieses Amt übt seit 1993 Martin Gutzeit aus. mehr »

In Berlin startete am Dienstag der 15. Europäischer Polizeikongress. Unter dem Motto “Vernetzte Sicherheit: Terrorismus” tagen bei dieser international ausgerichteten Fachkonferenz im Berliner Congress Center (bcc) Polizei-, Sicherheits- und zivile Behörden. mehr »

Berlin – Das Ziel ist mehr Nachwuchs für den Erzieherberuf zu gewinnen. Deshalb startete am Dienstag unter Federführung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Schülerkampagne der Initiative “Profis für die Kita”. mehr »

Berlin – Am Montag wurde eine Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur menschenrechtlichen Situation in Syrien verabschiedet. In der Eklärung wird nochmals das Veto von Russland und China kritisiert. mehr »

Berlin – Wie das Auswärtige Amt mitteilte, begrüßt Außenminister Westerwelle die gestrigen Entscheidungen des Parlaments in Athen zum Sparprogramm der griechischen Regierung. Gleichzeitig betonte Westerwelle, dass der schwierigste Teil der Arbeit noch vor den Griechen liegt. mehr »

Berlin – Ungereimtheiten wonach das BKA die Bundespolizei gedrängt haben soll, wichtige Daten über die NSU-Terror-Zelle zu löschen, machen derzeitig die Runde. Bild am Sonntag hatte in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, dass das BKA im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Daten gelöscht haben soll. mehr »

Wie aus einem Interview von Ursula Heinen-Esser mir der Wochenzeitung
„Das Parlament“ hervor geht, dämpft das Bundesumweltministerium die Erwartungen auf eine schnelle Rückholung der 126.000 Fässer aus dem Atommüllager Asse II. mehr »

Nun hat der Bundesrat dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz doch zugestimmt. Vorher musste der Vermittlungsausschuss jedoch am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung erarbeiten. mehr »

Die Länder haben am Freitag zwar in ihrer Plenarsitzung Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln, beschlossen wurde die Vorgabe trotzdem. mehr »

Der Bundesrat hat am Freitag dem “Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt. Nun soll gesetzlich klar geregelt sein, dass bei Anrufen auf Sonderrufnummern eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz, noch aus dem Mobilfunknetz Kosten verursachen darf. mehr »

Berlin- Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel trafen am Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin mit der Sonderbotschafterin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Angelina Jolie, zusammen. mehr »

Berlin – Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erkärte am Donnerstag in Berlin, dass die Bundesregierung die Absicht von Präsident Waheed, eine Regierung der “Nationalen Einheit” zu bilden, zur Kenntnis genommen hat. mehr »

Das Bundesverwaltungsgericht untersagte auf Antrag des Naturschutzverbandes BUND und mehrerer privater Antragsteller der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch Eilbeschluss, an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse bauvorbereitende Maßnahmen durchzuführen. mehr »