Am Donnerstag gab der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eine Erklärung zur Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt durch das Bundesamt für Flugsicherung ab.

Für Wowereit ist ist der Fall jetzt klar. Seiner Meinung nach bildet der neue Vorschlag einen guten Kompromiss zwischen den Belangen der Beteiligten. Er rief dazu auf, die Vorschläge zu akzeptieren. Er sagte: „Ich begrüße, dass die zuständigen Bundesbehörden nun Klarheit zu den künftigen Flugrouten geschaffen haben. Das Ergebnis der Abwägungen der Bundesbehörden ist aus Berliner Sicht ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Anforderungen und Kriterien. Dieses Ergebnis sollte jetzt akzeptiert werden.”

Nach Auffassung Wowereits werden mit der zeitgleichen Schließung des Flughafens Tegel und der Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld hunderttausende Berlinerinnen und Berliner von bisherigem massivem Fluglärm entlastet. Er sieht die Aufgabe der Fluglärmkommission jetzt nur noch darin, in einem permanenten Prozess die Umsetzung der neuen Flugrouten im Süden Berlins zu begleiten. Dabei sollen weiter die Belange der von Fluglärm Betroffenen vertreten werden. Er sagte weiter: “Ich fordere die Geschäftsführung des Flughafens auf, alles zu tun, um Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die weitere Unterstützung von Lärmschutzmaßnahmen, soweit diese notwendig und sinnvoll sind.”

Bürgerinitiativen wollen Kampf fortsetzen

Ob das die Gegner des neuen Großflughafens auch so sehen, bleibt abzuwarten. Schon am Mittwoch war von Vertetern der einzelnen Initiativen zu hören, dass mit weiteren Klagen und Aktionen zu rechnen ist. Der Bürgerverein Friedrichshagen e.V. – Projektgruppe Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und die GRÜNE LIGA Berlin e.V. kündigten bereits die Einreichung einer Beschwerde zur EU-Kommission an. Zentraler Angriffspunkt soll das rechtswidrige Unterlassen einer FFH- und Umweltverträglichkeitsprüfung durch das BAF sein.

Laut Aussage der beiden Vereine, will man sich damit in erster Linie gegen die bei Ostabflügen vorgesehene Routenführung über den Müggelsee wenden. Der Bürgerverein Friedrichshagen e.V. hatte schon kurz vor Weihnachten beim zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) einen Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen gestellt. Man forderte schon damals die Behörde auf, die infolge der „Müggelseeroute“ zu erwartenden Beeinträchtigungen für die Vielzahl an Natura-2000-Gebieten im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersuchen. Im Anschluss sollte dann gegebenenfalls neu über den Standort des Flughafens entschieden werden.

Auch Anwohner aus Berlin-Friedrichshagen haben das BAF mittels eines entsprechenden Antrages aufgefordert, vor einer etwaigen Festsetzung der “Müggelseeroute” eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Das MIL hat den gestellten Antrag jedoch abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder die Einleitung der Verträglichkeitsprüfungen nicht notwendig seien, weil die Flugroutenfestsetzung nicht Gegenstand der Planfeststellung sei. Das Ministerium hat bestätigt, dass Umweltauswirkungen auf die Müggelseeregion im Planfeststellungsverfahren nicht geprüft worden sind. Demnach wurde der Antrag an das BAF weitergeleitet. Das BAF wiederum hat bisher auf die gestellten Anträge nicht reagiert. Deshalb wollen die Initiativen nun Beschwerde bei der EU-Kommission erheben.