Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Dienstag in Berlin beschlossen, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr etwa 32 Milliarden Euro betragen soll. Das wurde in den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 festgeschrieben.

Ein Grund für den Nachtragshaushalt sind die deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Demnach beträgt der deutsche Anteil an den Bareinlagen allein in diesem Jahr etwa 8,7 Milliarden Euro. Inklusive dieser Bareinlagen stieg die Neuverschulung im Regierungsentwurf auf 34,8 Milliarden Euro. Dank höherer Steuereinnahmen konnte diese Erhöhung der Neuverschuldung jedoch um etwa zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

Seitens der SPD-Fraktion wurde die Haushaltsführung kritisiert, weil die Vorsorge für mögliche Risiken, wie die Griechenlandkrise, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Es wurde moniert, dass es zu einer Erhöhung der Schulden gekommen sei, obwohl die Last durch Ausgaben für den Arbeitsmarkt und geringer Zinsen gesunken ist.

Die Linksfraktion forderte einen Titel für die Einnahmen aus der zukünftigen Finanztransaktionssteuer. Die LINKE verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass man grundsätzlich gegen die Idee des ESM sei.

Der Bundestag will am Donnerstag abschließend über den Nachtragsetat 2012 beraten.