Am Donnerstag startete die Initiative „APE – Außer-Parlamentarische Ergänzung“ das Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses von Berlin. mehr »

SPD und CDU wollten in der letzten Plenarsitzung eine Änderung des Schulgesetzes verabschieden. Nach dem Willen der Koalition sollen Kinder zukünftig bereits ab einem Alter von 3 ½ Jahren auf ihre Deutschkenntnisse getestet werden. Verweigerern würde ein Bußgeld drohen. mehr »

Gemeinsam mit der CSU will der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten. mehr »

Laut einer Meldung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales will das Land Berlin einen Antrag zur Lösung der Probleme bei der Berufshaftpflichtversicherung der freiberuflich tätigen Hebammen in der Geburtshilfe in den Bundesrat einbringen. mehr »

Der Senat hat am Dienstag die Verordnung über die Zweckentfremdung von Wohnraum nach der Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen. Das Verbot gilt für das gesamte Stadtgebiet Berlins. mehr »

Mit dem jetzt veröffentlichten Entwurfs des Berliner Energiewendegesetzes sollen verbindliche Ziele für eine Reduktion der CO2-Emissionen in der Stadt im Zeitraum von 2020 bis 2050 festgelegt werden. mehr »

Wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bekannt gab, soll für Berliner Beamte und Pensionäre künftig die Praxisgebühr entfallen. Bereits einbehaltenen Beträge werden rückwirkend erstattet. mehr »

Laut Senatsverwaltung für Finanzen hat das Land Berlin im Jahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 476 Millionen Euro erwirtschaftet. Deshalb will man nun erneut Schulden tilgen. mehr »

Berlin – Am Montag reagierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf die Anschlagserie in Wolgograd. Beide verurteilten die terroristischen Anschläge. mehr »

Berlins Innensenator Frank Henkel hatte der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, bis zum 16. Dezember 2013 eine Frist gesetzt, um die Zustände am Oranienplatz zu regeln. Die Frist ist abgelaufen, doch bisher sei nichts passiert. mehr »

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum reagiert verärgert über die erneuten Streikaktionen der angestellten Berliner Lehrerinnen und Lehrer. Konstruktive Gespräche zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) würden dadurch gefährdet. mehr »

Wie die Landeswahlleiterin für Berlin am Abend mitteilte, ist der Volks-Entscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gescheitert. mehr »

Nach einer ersten Schätzung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg liegt die Abstimmungsbeteiligung beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung bei 30 Prozent. mehr »

Nach einer aktuellen Umfrage des Institutes für neue soziale Antworten (INSA) werden die Piraten am Sonntag untergehen. Die Alternative für Deutschland (AfD) würde hingegen den Einzug in den Bundestag schaffen. mehr »

Wie die Senatsverwaltung für Inneres am Donnerstag mitteilte, will Berlin mit einer Aufnahmeinitiative hier lebenden deutschen und syrischen Staatsangehörigen ermöglichen, ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland zu holen. mehr »

Nach einer Auswertung des Staatsschutzes wurden im ersten Halbjahr 2013 weniger politisch motivierte Straftaten in Berlin verzeichnet, als noch im gleichen Zeitraum des Jahres 2012. mehr »

Berlin – Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei distanzierten sich am Montag in Berlin von der Meldung, dass die Terrororganisation Al-Kaida Anschläge auf Schnelltrassen der Bahn plane und deshalb die Überwachungsmaßnahmen verstärkt würden. mehr »

Berlin – Wegen der aktuellen Lage in Ägypten rät das Auswärtige Amt von Reisen nach dorthin ab. Besonders vor Reisen nach Kairo, in die Touristenzentren in Oberägypten (Luxor, Assuan, Nilkreuzfahrten) und in das Nildelta wird dringend abgeraten. mehr »

Obwohl Berlin durch die zensusbedingten Mindereinnahmen Verluste hinnehmen muss, zeigte sich Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum zuversichtlich. Im Senat geht man davon aus, dass der Landeshaushalt trotzdem bis 2015 ausgeglichen sein wird. mehr »

In den kommenden Jahren soll die Charité – Universitätsmedizin Berlin steigende Zuschüsse erhalten. Der Senat hat dazu dem von Senatorin Sandra Scheeres, vorgelegten Entwurf des neuen Charité-Vertrages zugestimmt. mehr »

Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen hat der Senat am Dienstag den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter auf zehn Jahre in ganz Berlin ausgedehnt. mehr »

Am heutigen Dienstag haben sich Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum und Finanzstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof in Paris auf Spitzenebene mit dem Executive Vice President von Veolia, Antoine Frérot, und Axel Ensinger, Vice President Corporate Development of Veolia Water, auf wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf des Veolia-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben geeinigt. mehr »

Nach einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres bekommen Wahlhelfer in Berlin künftig mehr Geld. Das Ganze gilt schon zur Bundestagswahl am 22. September. mehr »

Am Dienstag hat der Senat die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) erlassen. Diese ersetzt als Erweiterung den Schutzbereich für den Flughafen Berlin-Schönefeld. mehr »

Wie der Senat am Dienstag mitteilte, ist Abstimmungstag für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung Sonntag, der 3. November 2013. mehr »