Senatskanzleichef Böhning kritisiert Google dafür, dass das Unternehmen als weltgrößtes Medienunternehmen auf dem besten Weg sei, sich als Schaffer und Hüter der Verhaltensregeln im Internet zu gerieren. mehr »
Am Donnerstag empfing der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, den scheidenden Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, S.E. Philip D. Murphy. Er verlässt am Samstag offiziell die Hauptstadt. mehr »
Wie der Senat am Dienstag mitteilte, legt Berlin gegen den Bescheid des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen des Landes Berlin, also den Zensus 2011, vom 3. Juni 2013 Widerspruch ein. mehr »
Am Dienstag hat der Senat mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 beschlossen, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen. Ein Kernpunkt der Strategie ist es, durch die Erhöhung des Bergrüßungsgeldes die Defizite aus dem Zensus zu reduzieren. mehr »
Am Wochenende findet in Berlin die Parade zum Christoper-Street-Day 2013 statt. Wowereit forderte aus diesem Anlass die Regierung nochmals auf, dass die Gleichstellung beim Adoptionsrecht für lesbisch-schwule Paare kommen müsse. mehr »
Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Brandenburg am Freitagnachmittag mitteilte sind die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute erfolglos. mehr »
Wie die Gewerkschaft ver.di am Donnerstag ankündigte, gibt es am morgigen Freitag eine Protestkundgebung der Berliner Musikschullehrkräfte auf dem Gendarmenmarkt. Sie wollen damit gegen die ihrer Meinung nach finanzielle und soziale Benachteiligung gegenüber Lehrern an den allgemeinbildenden Schulen demonstrieren. mehr »
In Zukunft soll in Berlin die maßgebende Wohnungsgröße im Wohnberechtigungsschein (WBS) für eine Sozialwohnung nach der Raumzahl angegeben werden. Der Senat hat dazu entsprechende Ausführungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz – WoFG zur Kenntnis genommen. mehr »
Am Donnerstag wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekannt, wonach auch eingetragene Lebenspartnerschaften von den Regelungen des Ehegattensplittings profitieren müssen. mehr »
Innensenator Henkel legt am Mittwoch dem Abgeordnetenhaus den Verfassungsschutzbericht 2012 vor. Der Bericht macht deutlich, dass Deutschland nach wie vor zu den Zielländern islamistischer Terroranschläge gehört. mehr »
Der Zensus 2011 hatte ergeben, dass Berlin knapp 180.000 Einwohner weniger hat, als angenommen. Deshalb rechnet Berlin mit weniger Einnahmen. Nun will der Berliner Senat sowohl den laufenden Haushalt 2013 als auch den Entwurf für den Doppelhaushalt 20145/15 nochmals auf Einsparmöglichkeiten untersuchen. mehr »
Laut Senatsverwaltung für Integration ist in Berlin nur ein moderater Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa auf Basis der neuen Freizügigkeitsrechte für die EU-8-Staaten zu verzeichnen. Laut einem entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus soll der regionale Arbeitsmarkt von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitiert haben. mehr »
Am Donnerstag hat der 1. Strafsenat des Kammergerichts die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. mehr »
Zukünftig wird in Berlin für die Bearbeitung von Kirchenaustritten eine Gebühr in Höhe von 30 Euro erhoben. Der Senat hat dazu auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt beim Abgeordnetenhaus einzubringen. mehr »
Am Montag hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem Verfahren über die Zulässigkeit des Volksbegehrens des Berliner S-Bahn-Tischs verkündet, dass das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tischs über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs unzulässig ist. mehr »
Im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie sind in Berlin Dokumente aufgetaucht, die fünf zusätzliche Treffberichte mit einem V-Mann enthalten. Die sollen zwar keine neuen Anhaltspunkte für die Aufklärung der NSU-Mordserie beinhalten, hätten aber schon viel früher an den NSU-Untersuchungsausschuss übermittelt werden müssen. mehr »
Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden in Berlin die Zahlungsrückstände bei der Kfz-Zulassung weiter gesenkt. Diese Entwicklung ist einem Gesetz aus dem Jahre 2006 geschuldet, wonach Fahrzeuge erst zugelassen werden, wenn der Halter alle ausstehenden Gebühren beglichen hat. mehr »
Am Dienstag hat der Senat den Antrag des Vereins „Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e. V.“ auf Einleitung des Volksbegehrens zum Erhalt des Tempelhofer Felds abgelehnt. Das hat er heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen. mehr »
Unbestätigten Presseberichten zufolge plant US-Präsident Barack Obama einen offiziellen Staatsbesuch in Berlin. Demzufolge soll Obama schon in zwei Monaten Berlin besuchen. mehr »
Am Dienstag hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, mit Betroffenheit auf den gestrigen Anschlag auf den Boston-Marathon reagiert. mehr »
In den kommenden Wochen erfolgen wie in jedem Jahr die Anmeldungen für die Demos rund um den ersten Mai. Die linksautonome Gruppe „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ (ARAB) hat angekündigt, mit der Großdemo am Abend des 1. Mai, ins „Herz der Bestie“ vorzustoßen. mehr »
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat den Entwurf des „Gesetzes über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens” beschlossen. Ab jetzt will das Land für die Mahlzeiten mit insgesamt 19 Millionen Euro pro Jahr künftig rund 9 Millionen Euro mehr als bisher ausgeben. mehr »
Der Senat hat am Dienstag die Verordnung zur Änderung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung beschlossen. Damit werden ab sofort die Gebühren für Rettungsdienste der Berliner Feuerwehr neu geregelt. Für einen Rettungseinsatz mit anschließendem Transport sind nun 319,10 Euro fällig. mehr »
Am Dienstag hat der Berliner Senat die neue Radverkehrsstrategie beschlossen. Demnach will man in Berlin die Bedingungen für Radfahrer im Stadtverkehr weiter verbessern und die Verkehrssicherheit erhöhen. mehr »
Am Dienstag bedauerte Berlins Regierender, Klaus Wowereit, die Haltung der Brandenburger Koalition hinsichtlich des dortigen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot. Dort will man eine Ausweitung des Nachtflugverbotes fördern. mehr »