Am Mittwoch äußerte sich Berlins Regierender, Klaus Wowereit, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er hat den Richterspruch begrüßt. mehr »
Am Dienstag hat der Berliner Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Entwurf des Nachtragshaushalts für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen. Demnach soll es möglich sein, die zusätzlichen Ausgaben für den BER ohne neue Schulden aufzubringen. mehr »
Weil sie, nach Meinung von Senatorin Sybille von Obernitz selbst, für ihre Position zum Ausschreibungsverfahren für den Vorsitz der Messe Berlin GmbH keine ausreichende Unterstützung erfahren hat, bat sie nun den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, um ihre Entlassung aus dem Senatorenamt. mehr »
Wie am Freitag bekannt wurde, haben vier von sechs muslimischen Organisationen erklärt, ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium im Rahmen der Initiative Sicherheitspartnerschaft zu beenden. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums ist die im vergangenen Jahr gegründete Initiative Sicherheitspartnerschaft jedoch weiterhin notwendig. mehr »
Berlin – Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin verabschiedet, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. mehr »
Berlin – Im Bundeskabinett wurde am Mittwoch der Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen. Damit sollen die Verleger im Internet besser geschützt werden. Deswegen erhalten sie jetzt für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht. mehr »
Am Sonntag rief ein Bündnis aus 26 Initiativen und Organisationen zu einer Fahrrad- und Skater-Demonstration auf. Etwa 500 Teilnehmer folgtem dem Aufruf unter dem Motto: “Kluge Mobilität für Berlin oder 500 Millionen Euro für Stau, Lärm und Dreck? Vernunft statt Beton! A100 stoppen!”. mehr »
Der Anschlag auf das Haus des LINKE-Bezirksverordneten, Hans Erxleben in Treptow-Köpenick, wurde am Mittwoch entschieden verurteilt. Die Tat wird rechtsextremen Kreisen zugeschrieben. Weil sich derartige Attacken in letzter Zeit häufen, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. mehr »
Berlin – Aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt geht hervor, dass die Regierung vor hat, im Jahr 2013 etwa 10,5 Milliarden Euro weniger auszugeben. Die Neuverschuldung des Bundes soll demnach 18,8 Milliarden Euro betragen. mehr »
Einer Mitteilung des Berliner Verwaltungsgerichtes zufolge, haben die Richter den Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine zurückgewiesen der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sogenannte „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen. mehr »
Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Auflösung des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) zum Ende des Jahres 2012 beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nun in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden. mehr »
Am Dienstag hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Sybille von Obernitz, zum Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ des „Berliner Energietisches“ Stellung bezogen. Der Senat lehnt demnach das Energie-Volksbegehren komplett ab. mehr »
Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmannheute, hat am Freitag auf einer entsprechenden senatsinternen Besprechung entgegen einzelner Voten aus Berliner Bezirken entschieden, dass die Internetplattform „Sicher essen in Berlin“ bestehen bleibt. Dies gilt auch nach Inkrafttreten der Novelle des Verbraucher- informationsgesetzes am 01.September 2012. mehr »
Berlin – Am Montag hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen. mehr »
Als Reaktion auf einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verleger, der vorsieht, dass ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zur Gebührenabgabe verpflichtet werden sollen, hat die Piratenpartei Deutschland am Sonntag erneut ihre komplette Ablehnung bekundet. mehr »
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag mitteilte, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti am Samstag in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. mehr »
Am Freitag findet in Berlin eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den 68. Jahrestag des 20. Juli statt. Daran wird auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, teilnehmen. In seiner vorab abgegebenen Erklärung fordert er erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD. mehr »
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen künftig die Grundleistungen der Asylbewerber neu berechnet und an die Höhe der Sozialhilfe angepasst werden. Damit soll Betroffenen ein würdiges Existenzminimum gesichert werden. Die Kosten dafür tragen die Kommunen. mehr »
Mit der sogenannten „Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma“ will der Berliner Senat künftig die Lage der Roma und ihrer Familien in Berlin weiter verbessern. Dabei sollen die Betroffenen durch die Heranführung an den Bildungsbereich und die gesundheitliche Versorgung vorangebracht werden. mehr »
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Senat dem Erwerb des Geschäftsanteils der RWE Aqua GmbH an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) zugestimmt. Zu einem Kaufpreis von 618 Mio. Euro will das Land Berlin den 50%igen Geschäftsanteil der RWE Aqua GmbH an der RVB erwerben. mehr »
Am Dienstag empfängt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, den neu akkreditierten Botschafter Israels, Yaakov Hadas-Handelsman. mehr »
Weil das Flugfeld Tempelhof kaum über genügend Platz verfügt, soll die Internationale Gartenschau (IGA) im Jahr 2017 nach Marzahn verlagert werden. Über einen entsprechenden Prüfantrag beriet der Senat am Dienstag. mehr »
Ab dem 01. August 2012 wird die Besoldung von Beamtinnen und Beamten und die von Richterinnen und Richtern des Landes Berlin um 2 % und ab dem 1. August 2013 um weitere 2 % erhöht. mehr »
Am Sonntag hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm sein Amt nach § 52 Absatz 3 des BundesbeamtengesetzFriedriches niedergelegt und hat sich in den vorgezogenen Altersruhestand begeben. mehr »
Berlin – Am Sonntag einigten sich Bund und Länder in Berlin auf die wesentlichen Eckpunkte bezüglich der innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben des Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dabei wurde deutlich, dass die Bewältigung der Staatsschuldenkrise eine verstärkte Haushaltsdisziplin erfordert. mehr »