Das Land Berlin beteiligt sich an der Diskussion zur Erarbeitung eines Patientenrechtegesetzes, um mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Patientinnen und Patienten sowie für das medizinische Personal zu gewährleisten. mehr »
Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Erhart Körting, den Wahltermin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen auf Sonntag, den 18. September 2011 festgesetzt. Die Festsetzung des Wahltermins erfolgt nach § 33 Absatz 2 Landeswahlgesetz durch den Senat. mehr »
Berlin/New Delhi – Einige würden Gido Westerwelle – auch ob der aktuellen Bilder – wohl wünschen, er möge dort bleiben, wo der Pfeffer wächst. mehr »
Berlin – Am Samstag demonstrierten etwa 2000 Menschen gegen die aktuelle Sozialpolitik der Bundesregierung. mehr »
Berlin – Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Persönliches Budget des Paritätischen Gesamtverbandes e.V. Samstag, den 16. Oktober, als ersten bundesweiten Budgettag ausgerufen. mehr »
Berlin – Anlässlich der Bekanntgabe der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) für das nächste Jahr, betonte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen die Dringlichkeit der Förderung erneuerbarer Energien und hob deren Potenziale hervor. mehr »
Laut einer Pressemitteilung hat der Senat zahlreiche Konsequenzen aus der so genannten “Maserati-Affäre” gezogen. mehr »
Anlässlich der Verabschiedung des Stipendiensystems im Bundesrat und der Einigung über eine Aufstockung des BAföGs erklärt Berlins Wissenschaftssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner mehr »
Berlin – Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm äußerte sich in der Debatte im Bundesrat zum “Haushaltsbegleitgesetz 2011″ verständnislos. mehr »
Berlin – Am Mittwoch hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten, und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. mehr »
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. mehr »
Berlin – Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nachzukommen. mehr »
Das Land Berlin bringt einen Gesetzesentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten sowie zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten beim Bundesrat ein. mehr »
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am Samstag den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu Gesprächen im Kanzleramt. mehr »
Berlin/Pol-E-Khomri – Angela Merkel hat sich bestürzt über den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan gezeigt. mehr »
Berlinweit versprechen immer mehr Spielhallen leuchtend und blinkend den großen
Gewinn. mehr »
Die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland vor 20 Jahren wird als deutsches Ereignis begangen, doch er berührte auch die Situation von Zuwanderern. mehr »
Berlin – Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, erklärte vor dem Hintergrund der jüngsten Reisehinweise US-amerikanischer und japanischer Behörden am Montag in Berlin, dass ja keine Reisewarnungen ausgesprochen worden, sondern nur Reisehinweise. mehr »
Das Bündnis gegen „Rechtspopulismus stoppen“ hat den Protest gegen die Geert Wilders Veranstaltung bereits via Twitter für beendet erklärt. mehr »
Nach dem Willen des Senates soll das Berliner Datenschutzgesetz aktualisiert werden. mehr »
Auf Vorlage des Finanzsenators Dr. Ulrich Nußbaum verabschiedete der Senat am Dienstag die Finanzplanung 2010 bis 2014. mehr »
Berlin – Das Land Berlin kritisiert den Bundesratsbeschluss vom vergangenen Freitag, in dem die Sicherung von Sparguthaben und Einlagen nur als regionale und nationale Angelegenheit gesehen wird. mehr »
Die Europabeauftragte des Landes Berlin setzt auf ein neues Veranstaltungsformat, um Bürgerinnen und Bürger für den europäischen Gedanken zu begeistern. mehr »
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. mehr »
Mit einem gemeinsamen Festakt von Senat und Abgeordnetenhaus, zu dem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Momper eingeladen haben, soll am Sonnabend, 2. Oktober 2010, um 11.00 Uhr im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin der Aufhebung der Teilung Berlins vor 20 Jahren in würdiger Form gedacht werden. mehr »