Laut Polizei waren allein bei der Demonstration: „Nimm was dir zusteht“ im Wedding etwa 3.300 Polizisten im Einsatz. Da die Angaben zu den Teilnehmerzahlen auseinander gehen, kamen somit auf einen Demonstranten etwa 0,5 – 1/1 Polizeibeamter. mehr »

Die NPD hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, am 1.Mai in Berlin größere Demonstrationen zu veranstalten. Damit ist sie stets gescheitert. Nun versucht scheinbar ein harter Kern um den NPD-Vorsitzenden Schmidtke krampfhaft Akzente zu setzen. mehr »

Zwar ist unklar, welche Kompetenz ausgerechnet die Piratenpartei bei der Betreuung von Kindern hat, außer sie betreuen sich selbst. Aber nachdem das Thema in der jüngsten Vergangenheit einigen Staub aufgewirbelt hat, bequemte man sich am Donnerstag zu einer Stellungnahme. mehr »

Berlin – Am Mittwoch hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen die Plattform Erneuerbare Energien gegründet. Das soll ein neues Gremium sein, welches alle relevanten Akteure der Energiewende umfasst. Zentrale Aufgabe der neuen Plattform wird die Koordinierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien. mehr »

Das Berliner Sozialgericht entschied am Mittwoch, dass Hartz IV als verfassungswidrig anzusehen ist und der Regelsatz um 36 Euro zu niedrig ausfällt. Die Leistungen des SGB II sollen demnach gegen das Grundrecht verstoßen. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen. mehr »

Am Mittwoch hat sich das Berliner Islamforum auf seiner Sitzung mit den Bedrohungen von Berliner Moscheen befasst. Insbesondere die Neuköllner Şehitlik-Moschee war in den letzten Monaten Ziel von Drohbriefen und Übergriffen. Dazu erklärt das Berliner Islamforum. mehr »

Am Donerstag fand in Berlin die Deutsche Islam Konferenz statt. Im Mittelpunkt standen eigentlich Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Doch in weiten Teilen drehte sich die Diskussion um die umstrittene Koranbuch-Verteilung durch radikale Salafisten. mehr »

Auch Bundespräsident Joachim Gauck will die Tradition des großen Festes im Park von Schloss Bellevue zur Würdigung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für Demokratie und Gemeinwohl engagieren, fortsetzen. Das Sommerfest entfällt jedoch in diesem Jahr. mehr »

Berlin – Die Arbeitsagentur schätzt, dass etwa 1.800 Menschen durch die Werkschließung des Unternehmens First Solar in Frankfurt an der Oder ihren Job verlieren. Nun sah sich auch Bundesumweltminister Röttgen genötigt, seine Strategie zu verteidigen. mehr »

Am Mittwoch appellierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Bundesregierung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung endlich eine für die Kriminalitätsbekämpfung tragbare Lösung zu finden. mehr »

Am Dienstag findet in Berlin die Fachtagung zur Unterstützung von Roma und zum Aufbau von Selbsthilfestrukturen statt. Im Vorfeld hat der Senat ein Senatsprogramm zur Stärkung der Roma-Community in Berlin und zum Aufbau von Selbsthilfestrukturen initiiert. mehr »

Wegen einer Erkrankung ihres Mannes hat sich Gesine Lötzsch eigenen Angaben zufolge entschlossen, das Amt der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE niederzulegen. mehr »

Brandenburgs Justizminister Schöneburg trifft für seinen Vorstoß, lebenslang inhaftierte Straftäter schon nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu gewähren, auf Kritik seitens der Polizeigewerkschaft. mehr »

Auf einem Betriebsparkplatz der Telekom in Prenzlauer Berg wurden in der Nacht zu Ostersonntag mehrere Fahrzeuge angezündet. Mitarbeiter einer privaten Wachschutzfirma alarmierten die Polizei und die Feuerwehr zur Storkower Straße. mehr »

Im Rahmen einer Sitzung des GdP-Bundesvorstandes in Potsdam, wurde festgestellt, dass die massiven gegenseitigen Übergriffe vor allem der Hells Angels, Bandidos und ihren Supportern die Erhhöhung des Drucks auf die kriminelle Rocker-Szene notwenig macht. mehr »

Der Solarbranche in Deutschland geht es schlecht. Immer mehr Betriebe gehen in die Insolvenz. Jetzt fordert der Bundesverband Solarwirtschaft von den Ministerpräsidenten der Länder, die vor einer Woche im Bundestag beschlossenen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung zu entschärfen. mehr »

Laut Berliner Senat werden die neuen Richtwerte für Bruttowarmmieten für HartzIV-Empfänger erstmalig an den Berliner Mietspiegel gekoppelt. Außerdem werden die Heizkosten auf der Grundlage des bundesweiten Heizspiegels differenziert nach Gebäudefläche und Energieträger in die Richtwerte einbezogen. mehr »

Am 15. Juni 2012 soll das BMW Guggenheim Lab Berlin im Pfefferberg-Komplex in Pankow eröffnet werden. Das teilte am Dienstag die Solomon R. Guggenheim Foundation in New York und Berlin mit. Im Rathaus war man zufrieden mit der Entscheidung. mehr »

Am Donnerstag kamen Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und der Staatspräsident der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, in Berlin zu bilateralen Gesprächen zusammen. mehr »

Berlin / Myanmar – Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, brachte am Freitag am Rande seines Besuchs in Myanmar, sein Entsetzen über die jüngsten Hinrichtungen in Japan zum Ausdruck. Er verurteile besonders das grausige Vollstreckungsprozedere. mehr »

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Anpassung der Vergütung für Solarstrom beschlossen. Damit soll der Ausbau der Photovoltaik auf 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr begrenzt werden. mehr »

Am Morgen hat die Polizei im Zuge der Ermittlungen zu einer rechtsextremistischen Straftat vier von der Staatsanwaltschaft Berlin beantragte Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vollstreckt. mehr »

Im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs hat der türkische Justizminister Sadullah Ergin am Dienstag gemeinsam mit Senator Heilmann die Jugendstrafanstalt Berlin besucht. mehr »

Berlin – Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet. Damit will die Regierung die Position der Verbraucherorganisationen, die künftig an der privaten Durchsetzung des Kartellrechts beteiligt werden sollen, stärken. mehr »

Am Samstag finden an mehreren Flughafenstandorten in Deutschland Groß-Demos gegen Fluglärm und die Flugbahn-, Flugroutenplanungen in den (Landes-)Regierungen statt. Auch in Schönefeld soll protestiert werden. mehr »