Ramsauer dreht am Zeiger – Eckpunkte des neuen Punktesystems vorgestellt

Veröffentlicht am 28.02.2012 um 15:36 Uhr von AB

Berlin – Am Dienstag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Berlin die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters vorgestellt. Damit wird ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Künftig soll ein Punkte-Tacho die Stufen des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems anzeigen: Vormerkung (grüner Bereich, 1-3 Punkte), Ermahnung (gelber Bereich, 4-5 Punkte), Verwarnung (roter Bereich, 6-7 Punkte), Entzug (schwarzer Bereich, 8 Punkte). Es soll nur noch zwei Punktekategorien geben: Schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Klare und feste Tilgungsregeln sollen dafür sorgen, dass die Betroffenen wissen, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.

Punkte-Tacho

Ramsauer erklärte bei der Neuvorstellung des Systems in Berlin: “Das Ziel der Neuregelung ist mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen. Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind. So können wir die Fahreignung derjenigen, die unbelehrbar und wiederholt gegen die Verkehrsregeln verstoßen, bewerten und registrieren. Diesen Fahrern wird zu einem bestimmten Zeitpunkt die Fahrerlaubnis entzogen, um die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen.”

Keine Generalamnestie

Bei der Übertragung der alten Punkte in das neue System soll laut Ramsauer niemand besser oder schlechter gestellt werden. Die jeweils erreichte Maßnahmenstufe wird in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem übernommen. Ramsauer sagte: “Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit Freibrief für Raser oder Alkoholfahrer wird es nicht geben.”

Zunächst soll mit der Vorstellung der Eckpunkte eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Erst danach wird ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet.

Foto: Bundesminister Peter Ramsauer (Quelle: BMVBS)
Grafik: Punkte-Tacho (Quelle: BMVBS)