Berlin – Zur Zeit laufen die Vorabeiten zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Laut Verkehrsministerium soll noch in dieser Legislaturperiode eine Grundkonzeption erstellt werden. Diesmal will man die Bürger stärker in die Planungen einbeziehen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein wichtigstes Steuerungselement zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Dazu muss man wissen, dass die Entscheidung über den Bedarf und die Dringlichkeit eines Projektes im Bundesverkehrswegeplan erheblich den Planungsprozess bestimmt. Wenn Bürger also hier mehr Mitspracherechte
hätten, wären sie maßgeblich an der Konzeption von baulichen Großprojekten beteiligt.

Wie genau die Öffentlichkeitsbeteiligung ab 2015 aussehen soll, dafür hat Peter Ramsauer nun ein Konzept vorgelegt. Dies sieht vor, die Transparenz und die intensive Einbindung von Bürgern und Verbänden zu erhöhen. Dazu sollen Informationen prozessbegleitend veröffentlicht, die Grundkonzeption oder die Bewertungsmethodik als Entwurf zur Diskussion gestellt werden. Mit einer frühzeitigen Beteiligung sollen die nachfolgenden, formellen Verwaltungsverfahren von der Diskussion über das ‚Ob‘ eines Vorhabens entlastet werden.

Ramsauer machte jedoch auch deutlich: “Ich möchte Betroffene zu Beteiligten machen. Klar ist dabei auch: Einen Königsweg gibt es nicht, man wird es also nie allen Recht machen können. Wir müssen politische Entscheidungen aber sorgfältig erklären, auf Einwände eingehen und für gute Argumente offen sein – wie zum Beispiel beim Punkteforum.”