Herzberg – Am Dienstag hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung auf Vorschlag von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger den Braunkohlenplan Welzow-Süd, Teilabschnitt II, als Rechtsverordnung beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Erweiterung des Tagebaus.

Der Regierung geht es dabei im Kern um eine sichere und möglichst preiswerte Energieversorgung. Dazu gehört die Weiterversorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe über das Jahr 2025 hinaus. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte dazu: „Wir stehen zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Dennoch bleibt Braunkohle, insbesondere auch nach dem deutschen Atomausstieg, der in den Neunzigerjahren in Brandenburg mit der Schließung des Kraftwerks Rheinsberg begonnen hat, als Brücke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar.”

Schon am 28. April hatten sich die Mitglieder des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg in ihrer Sitzung in den Messehallen Cottbus letztmalig mit dem Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd, TA II, befasst und mit einer Mehrheit – mit 15 zu 8 der Stimmen – der Landesregierung empfohlen, den Braunkohlenplan als Rechtsverordnung zu erlassen.

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hatte sich im Vorfeld gegen die Erweiterung des Tagebaus ausgesprochen.