Konsequenzen aus “Maserati-Affäre” – Senat beendet Zusammenarbeit mit Treberhilfe

14:05 Uhr am 15.10.2010
by AB
in Politik
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Laut einer Pressemitteilung hat der Senat zahlreiche Konsequenzen aus der so genannten “Maserati-Affäre” gezogen. Unter anderem dringt er auf Bundesebene darauf, die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten der Sozialhilfeträger gegenüber sozialen Einrichtungen erheblich zu verbessern.

Am 11. November wird der entsprechende Antrag im zuständigen Ausschuss des Bundesrats verhandelt. Sozialsenatorin Carola Bluhm: “Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit erreichen. Denn auch in den anderen Bundesländern will man mehr Kontrolle im Sozialbereich und mehr Transparenz.” Entsprechende Veränderungen müssen in den Sozialgesetzbüchern erfolgen und sind deshalb nur auf Bundesebene möglich.

Zusammenarbeit mit der Treberhilfe wird eingestellt

Die Senatssozialverwaltung wird des Weiteren die Zusammenarbeit mit der Treberhilfe in der Beratungstätigkeit und Straßensozialarbeit mit jugendlichen Obdachlosen einstellen. Insgesamt erhielt die Treberhilfe hier in den vergangenen Jahren rund 700.000 Euro Zuwendungen pro Jahr. Die Treberhilfe hat in den vergangenen Monaten ihre Versprechungen, freiwillig für mehr Transparenz zu sorgen und der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft abzulegen, nicht eingehalten. Deshalb will man die Arbeit zukünftig mit anderen Trägern fortsetzen.

Neue “Transparenzdatenbank”

Anfang 2011 wird der Senat eine “Transparenzdatenbank” freischalten, wo soziale Träger Angaben zu ihren Geschäftsdaten machen sollen. Mit dieser Aktion wollen Senat und LIGA der Wohlfahrtsverbände gemeinsam für mehr Transparenz sorgen. Der Senat prüft derzeit, inwieweit er die Vergabe von Entgelten und Zuwendungen an eine Beteiligung der sozialen Einrichtungen an dieser Datenbank knüpfen kann.

Mit diesen Maßnahmen verspicht sich der Senat, allen voran Senatorin Bluhm, dass man Spekulationen zuvor kommt, der Senat ziehe keine Konsequenzen aus der Affäre um die Treberhilfe.