Nach den ersten zwei Wochen des Antrages zum Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen des Abgeordnetenhauses von Berlin vermelden die Initiatoren die ersten 500 Unterschriften.

Am Freitag den 13. Juni müssen die ersten 50.000 gültigen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens an die Senatsverwaltung übergeben werden. An einem Freitag den 13. entscheidet sich also, ob das eigentliche Volksbegehren überhaupt starten kann.

Ist der erste Schritt erfolgreich getan, muss die Außer-Parlamentarische Ergänzung (APE) mindestens 20 % der Wahlberechtigen zu einer Unterschrift überzeugen. Das entspricht laut APE etwa 500.000 Unterschriften.

Downloadentwicklung

Mit dem Volksbegehrendem will die APE ihre Forderung nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit durchsetzen. Felix Herzog erklärte dazu: “Da Wowereit fester an seinem Sessel klebt als gedacht, ist die logische Konsequenz, eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses zu erwirken. Leider kann Wowereit nicht abgewählt werden, da der Bürgermeister von Berlin auch nicht direkt gewählt werden kann.”

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Grafik: Quelle APE: Downloadentwicklung Unterschriftenlisten