Am Donnerstag hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann in Berlin ein von Gruner und Jahr ausgerichtetes Symposium zum Urheberrecht in der digitalen Medienwelt eröffnet. Dabei machte er klar, dass er sich gegen jegliche Versuche einsetzen wird, das Urheberrecht zu schwächen.

Bei dem Symposium „Der Schutz des geistigen Eigentums – Urheberrecht in der digitalen Medienwelt“ diskutieren Parlamentarier und Vertreter der Kreativwirtschaft über Rahmenbedingungen im Internet-Zeitalter.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte in seiner Rede: “Das geltende Recht hat mit den technischen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. Dennoch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Dafür steht mit dem Erhalt unserer kulturellen Vielfalt zu viel auf dem Spiel!“

Neumann zufolge werden Debatten um das geistige Eigentum häufig abstrakt geführt: „Viel wird über das Urheberrecht gesprochen, meines Erachtens viel zu wenig über die Urheber selbst – dabei geht es um Menschen, die von ihrer kreativen Arbeit leben müssen. Was manche mit einem verharmlosend als ´Internetpiraterie´ abtun, betrifft im Kern das Schicksal von hunderttausenden Kreativen! Kreative Arbeit ist keine Freizeitbeschäftigung, sondern der Broterwerb für bildende Künstler und Künstlerinnen, Orchestermusiker, Komponisten, Kameraleute, Regisseure, Cutter, Schauspieler, Journalisten, Schriftsteller, Übersetzer, Designer, Fotografen und viele mehr.“

Der Kulturstaatsminister versteht sich dabei als Anwalt der Kreativen. Er hat sich vor über einem Jahr mit meinem Zwölf-Punkte-Papier ´Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt´ dazu positioniert. Die zentrale Aussage des Papiers lautet: Der Urheber ist und bleibt Ausgangspunkt des Urheberrechts – unbeschadet der Interessen der Nutzer. Seiner Meinung nach betrachen vielen Menschen das Urheberrecht als ein Instrument von gestern, aus der analogen Welt. Neumann weiter: “Ich setze mich gegen Versuche ein, das Urheberrecht zu schwächen oder in ein Nutzerrecht umzudeuten.“

Man will nun zügig bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen. Für den Vollzug dieser Vereinbarung sei das Justizministerium zuständig, von dem nun schon seit längerem ein Vorschlag erwartet werde.

Auch ein internationales Abkommen wie ACTA bezeichnete der Kulturstaatsminister als grundsätzlich richtigen Ansatz, „denn mit diesem Abkommen werden im Prinzip die bereits in Deutschland bestehenden Regeln zu einer europäischen Grundlage gemacht.“

Der Staatsminister begrüßte ebenfalls den Beschluss in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. „Presseverlage müssen ein eigenes rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Internet haben. Es kann nicht sein, dass profitorientierte Anbieter gratis auf Inhalte zugreifen. Das Prinzip der Verwertungsgesellschaften muss auch hier greifen. Der Beschluss der Koalition vom Wochenende ist auch deshalb wichtig, weil er deutlich macht, dass die Bundesregierung geistiges Eigentum schützen will.“

Foto: Archivbild Bundespresseamt