Berlin – Das Bundesministerium für Verkehr und der Mautbetreiber Toll Collect haben sich auf die Einführung der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt. Danach wird die Mautpflicht für schwere Lkw auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt.

Dabei soll es sich um Bundesstraßen handeln, die autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind. Hierdurch können die technischen Möglichkeiten des satellitengestützten Lkw-Mautsystems weiter genutzt werden. Man glaubt, dass die Maut zum 1. August 2012 erhoben werden kann. Laut Ministerium entspricht der Mautsatz dann dem auf Bundesautobahnen, also im Durchschnitt 17 Cent/km. Es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet.

BundesverkehrsministerRamsauer sagte: “Damit haben wir grünes Licht. Ziel ist es, ab dem 1. August 2012 die LKW-Maut auf rund 1000 Kilometern vierstreifigen Bundesstraßen mit autobahnähnlichem Standard zu erheben. Die zusätzlichen Mittel fließen zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur.”

Aus dem Ministerium hieß es, dass sich die Gespräche mit den Konsorten Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute insbesondere in Bezug auf Haftungsfragen als schwierig erwiesen. Auch wegen der Erfahrungen bei der Einführung der Maut wurde bei den Verhandlungen auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit gesetzt.

Mit der Vereinbarung will man das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Bundesfernstraßenmautgesetz umsetzen. Außerdem ist man damit einer entsprechenden Empfehlung des Bundesrechnungshofs gefolgt.